Kundgebung: AfD raus aus den Parlamenten

Do. 09.12. ab 16Uhr vor der BVV in Lichtenberg (Max-Taut-Aula am S Nöldnerplatz)

Nachdem wir bereits letzten Monat vor der BVV standen sind wir dieses mal wieder dort. Es ist davon auszugehen, dass bei der anstehenden BVV die Stadtratsposten gewählt werden. Auch die AfD darf eine*n zur Wahl stellen, aber nichts anderes als ein klares „Nein“ ist akzeptabel, egal wen sie hierfür ausgraben, egal wieviele Wahlgänge es schon gab oder geben wird! Das fordern wir auch in der neuen BVV von den demokratischen Parteien ein:
Gegen die Normalisierung der AfD, gegen Stadtratsposten für die neuen Faschist*innen, gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD!

Hinweis: Die Sitzung der BVV im Anschluss ist öffentlich, aber aufgrund der 3G-Regel mit einer Personalienkontrolle verbunden.

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Motiv Rechts spezial „Die Lichtenberger AfD zur Wahl“ – Recherchebroschüre veröffentlicht

Gespiegelt. Ursprünglich erschienen auf https://kontrapolis.info/4922/

Vor wenigen Wochen ist die Recherchebroschüre „Motiv rechts“ erschienen. Seitdem wurden 1.000 Stück der Broschüre im Berliner Bezirk Lichtenberg verteilt. Nun ist sie digital nachlesbar.

Die versammelt Texte zur lokalen AfD, ihrem Personal, ihren Strukturen, Aktivitäten und Skandalen. Ein Schwerkunkt liegt auf der Ideologie der extrem rechten Partei. An lokalen Beispielen wird deren Rassismus, Antisemitismus Antifeminismus und ihr Verhältnis zur Erinnerungspolitik dargestellt.

Die Broschüre ist die fünfte „Motiv rechts“-Broschüre. Die Vorgängerinnen sind hier nachzulesen: https://ah.antifa.de/index.php/publikationen.html

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Der „Zapfhahn88“ macht dicht – eine Chronologie

Die Fassade des dichtgemachten Zapfhahn88, gezeichnet von vielen Farbflechen, Graffitiresten und löchriger Jalousie. Davor steht "Antifa wirkt!"Der Zapfhahn88 in der Konrad-Wolf-Straße 88 galt als einer der wenigen Rückzugsorte der extremen Rechten in Alt-Hohenschönhausen seit der Schließung des Wear­wolf Street­ware 2008 [1] direkt nebenan (89). Die BFC-Fankneipe war Austragungsort der monatlichen Stammtische der Lichtenberger NPD. Bereits am 8 Juli 2011 diente der Zapfhahn dem NPD Tarnverein „Pro Berlin-Lichtenberg e. V“ als Location für ihren Stammtisch [2]. Wenig später trafen sich hier jeden zweiten Donnerstag im Monat etwa ein dutzend Neonazis um Manuela und Dietmar Tönhardt, versorgten sich mit NPD-Material und zogen meist anschließend los, um in der Gegend Aufkleber zu kleben oder zivilgesellschaftliche Projekte zu beschädigen [3]. Von hier aus wurden um das Jahr 2015 Aktionen gegen Geflüchtetenunterkünfte und solidarische Projekte im Kiez organisiert und ausgeführt. Neonazis fotografierten sich gegenseitig beim Zeigen des Hitlergrußes während des NPD-Stammtisches oder posierten vermummt mit Pyrotechnik. Das alles geschah im Wissen und Beisein der Wirtin [4][5].
Nach den rassistischen Mobilisierungen ging der NPD im Bezirk schnell die Luft aus. Die Aktivitäten der Hohenschönhausener Neonazis wurden zunehmend nicht mehr im Namen des Ortsverbandes getätigt, wie auch die nach wie vor stattfindenen Stickertouren zeigen. Gestickert wurde nun beispielsweise vermehrt Propaganda der Identitären Bewegung. Was von den NPD Stammtischen blieb war eine Kneipe, die weiterhin als Rückzugsort Berliner Neonazis fungierte, wie sich 2019 zeigte. Die Neonazis der „Schutzzonen“ Kampagne der NPD trafen sich hier, nachdem sie an anderer Stelle für das „Dienstagsgespräch“ (regelmäßige Veranstaltung des Faschisten Hans-Ulrich Pieper mit wechselnder Location) Wache gestanden haben. Der Zapfhahn war zu dem Zeitpunkt nicht geöffnet, die Gruppe hatte einen Schlüssel [6].

Die extrem rechten Aktivitäten, die von der Adresse ausgingen, hatten Konsequenzen. Aus diesem Grund wollen wir die uns bekannten antifaschistischen Interventionen kurz zusammenfassen:

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Kundgebung für einen Eugeniu-Botnari-Platz

Kundgebung vor dem Kulturhaus Karlshorst. Foto: https://twitter.com/KimWinkler1312

Heute fand vor dem Kulturhaus in Karlshorst eine antifaschistische Kundgebung statt. Anlass war die Sitzung des Kulturausschusses der Bezirksverordneten-
versammlung. Dort sollte über ein würdiges Gedenken an Eugeniu Botnari debattiert werden. Botnari wurde vor über vier Jahren bei einem rechten Übergriff im S-Bahnhof Lichtenberg tödlich verletzt. Die Kundgebung bekräftigte die Forderung, dass es nicht um irgendeine Form des Gedenkens gehen kann. Allein die Benennung des südlichen Bahnhofsvorplatzes nach Botnari ist der Grausamkeit der Tat angemessen. Auf diese Weise kann ein würdiges Zeichen gegen rechte Gewalt im Stadtteil entstehen. Um zu zeigen, dass viele Menschen so denken, wurde während der Versammlung ein Offener Brief mit der Forderung verlesen. Zugleich wurde eine Liste mit Unterschriften von 173 Unterstützer*innen an die Vorsitzende des Kulturausschusses, Camilla Schuler, und den Stadtrat für Kultur, Bezirksbürgermeister Michael Grunst übergeben. Dieser setzte sich selbst spontan auf die Unterstützer*innen-Liste.

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Redebeitrag zur “Kein Raum”-Kundgebung vor dem Hotel Victoria in der Kaskelstraße 50 (15.10.2020)

Die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg sendet solidarische Grüße an die Wut-Kundgebung gegen die Betreiber*innen vom Hotel Victoria in der Kaskelstraße. Zusammen werden wir es schaffen, dieses blau-braune Drecksloch dichtzumachen. Die Betreiber*innen vom Hotel Victoria arbeiten mit der AfD zusammen. Sie stellen der neofaschistischen Partei ihren Veranstaltungssaal in Kaulsdorf zur Verfügung. Die Partei will dort ihren Landesparteitag abhalten, den sie seit über einem Jahr aufschieben musste. Die Hotel-Betreiber*innen Tatjana G. und Oleg K. machen sich so zu Komplizen einer menschenverachtenden Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung. Das ist eine eklige Sache, die mich als Hotelgast nicht mehr ruhig schlafen lassen würde. Aber nicht nur ideologisch scheint das Hotel Victoria echt abgefuckt und ranzig zu sein. Auch die Beherbergung ist wohl von eher fragwürdiger Qualität. Wir haben zur Veranschaulichung mal ein paar Kommentare aus online-Bewertungsportalen zusammengesucht. Vielleicht hilft das den wenigen Gästen, sich beim nächsten Berlin-Urlaub für eine andere Unterkunft zu entscheiden. Und auch die Anwohnenden im Kaskelkiez können sich überlegen, ob sie Angehörige oder Freund*innen in diesem Hotel übernachten lassen wollen würden.

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Den Nazis keinen Meter – Aufmarsch vom III.Weg am 03.10. verhindern!

Am 03.10.2020 hat die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen bundesweiten Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen angekündigt. Wir werden nicht zulassen, dass Nazis durch unseren Kiez marschieren. Als Verbund unterschiedlicher Kiezstrukturen in der “Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg” rufen wir alle engagierten Antifaschist*innen dazu auf, den Aufmarsch verhindern! Wir haben keine Zeit für „fancy” Mobi-Videos und keinen Bock auf „coole“ social-media-Kampagnen. Wer Nazis hasst, kommt nach Hohenschönhausen – so einfach ist das. Am Tag selbst wird es zahlreiche Formen von Gegenaktivitäten geben. Sucht euch aus, wie dezentral oder sportlich ihr agieren wollt. Wichtig ist, dass wir uns alle entschlossen den Faschist*innen in den Weg stellen.
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Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung für das „Morgen wird besser“ (18.08.2020)

Wir stehen heute hier, weil Nazis unseren Kiez anzünden! Hinter mir befindet sich das „Morgen wird besser“ . Das Lokal wurde letzten Freitag verwüstet und in Brand gesteckt! Für uns ist klar; das war kein Vandalismus, sondern eine politische Tat von Neonazis. Bereits in der Vergangenheit, fanden sich mehrfach antisemitische Parolen an der Fassade und der Inhaber wurde telefonisch bedroht.
Aus dem Grund stehen wir heute hier. Zusammen wollen wir unsere Solidarität ausdrücken. Aber auch unsere Wut darüber, dass solche Taten immer noch in Lichtenberg geschehen können!
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Rechten Terror stoppen! Soli-Kundgebung für das „Morgen wird besser“

Aufruf der AVL und der VVN-BdA: Rechtem Terror entgegentreten - gegen jeden Antisemitismus. Soli-Kundgebung für das "Morgen wir besser". 18 August- 18 Uhr Fanningerstraße Ecke Hagenstraße

In der Nacht auf Freitag (14.08.) gab es einen Angriff aufs „Morgen wird besser“, eine Kiezkneipe nahe des S+U-Lichtenberg (Fanningerstr./Hagenstr).

Nach Ladenschluss wurde eingebrochen, die Einrichtung verwüstet und in Brand gesetzt. Die Kneipe befindet sich im Erdgeschoss eines Wohnhauses, der Tod von Menschen wurde durch die Täter mindestens in Kauf genommen!
Dieser Angriff entsetzt uns und macht uns wütend!
Weiterhin wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern Solidarität mit den Betroffenen zeigen und den Faschos hier im Kiez entgegentreten.

Am Dienstag findet daher um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Laden statt.
Kommt zahlreich & bringt eure Freund*innen mit.
Kein Platz für Nazis in Lichtenberg! Rechten Terror stoppen!

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