CN: Rassismus, Hetze, Tod
Wenn wir über rassistische Übergriffe reden, dann müssen wir auch dringend über diejenigen reden, welche durch ihre öffentliche rassistische Hetze unter dem Deckmantel demokratischer Legitimation ein rechtes Klima hier im Kiez und anderswo stärken – die „Alternative für Deutschland“.
Ein paar 100 Meter von uns entfernt befindet sich in der Fischerstraße die Max-Taut-Schule. In der Aula dieser Schule findet regelmäßig die Bezirksverordnentenversammlung Lichtenberg statt. Hier hat die AfD eine Fraktion mit 12 Sitzen. Hinter Marzahn-Hellersdorf ist das zusammen mit Treptow-Köpenick die 2. größte AfD-Fraktion in einer Berliner BVV. Bei den Wahlen 2016 erhielt die AfD 19,2% der Stimmen – und wurde so drittstärkste Kraft hinter der Linken und der SPD. Die Fraktion setzt sich aus Protagonisten unterschiedlicher politischer Herkünfte zusammen. Natürlich ist vielen aber eine stramm rechte Vergangenheit gemein. Auf zwei dieser Protagonisten wollen wir hier exemplarisch eingehen.
Zu nennen ist zu einen Marius Radtke. Der Zahnarzt ist Bezirksvorstand-Vorsitzender und war zuvor im rechtspopulistischen “Bund Freier Bürger” aktiv. Auf seiner Facebook-Seite verbreitet Marius Radtke die Reichsbürger-Ideologie und äußert sich antisemitisch und Holocaust-verleugnend. So behauptete er, dass der wahre Holocaust an den Deutschen verübt werde. Auch nahm Radtke 1999 an einem Treffen der „Nationalen Sammlungsbewegung“ von Horst Mahler teil.
Ein anderes Mitglied der Fraktion ist Heribert Eisenhardt. Dieser war zuvor in der ebenfalls rechtspopulistischen Partei “Die Freiheit” aktiv. Er ist Autor bei “PI-News” und lässt sich zur Patriotischen Plattform der AfD zählen. Hervorzuheben ist sein Aktivismus für Bärgida, von der sich die Berliner AfD eigentlich abgrenzen möchte. Heribert Eisenhardt übernahm in der Vergangenheit die Aufgabe des Pressesprechers und hielt regelmäßig rassistische Reden auf den sogenannten „Abendspaziergängen“. Aufgrund dieser Tätigkeiten wurde ein Parteiausschluss-Verfahren durchgeführt, was jedoch nur dazu führte, dass er sein ach so wichtigen Posten im Bezirksvorstand räumen musste. In der BVV-Fraktion und auch in der Partei durfte er weiterhin bleiben.
Was aber macht die AfD in Lichtenberg? In der Bezirksverordnetenversammlung versucht sich sie als “Kümmererpartei” durch Anträge zu Straßensanierungen und Müllecken zu profilieren. Wie zu erwarten nutzt sie aber die BVV eher als Bühne für ihre rechte Propaganda. Dabei hetzt sie gegen politische Gegner*innen und zivilgesellschaftliche Arbeit. Zum Beispiel wird die „Amadeu Antonio Stiftung“ oder die Fach- und Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ als linksextreme Vorfeldorganisationen bezeichnet. Auch die Flüchtlingshilfe und offene Jugendarbeit ist ihr ein Dorn im Auge. Mit gezielten Tabubrüchen wird versucht, inhaltliche Diskurse nach rechts zu verschieben. Dabei werden widerliche rassistische Bilder gemalt, wie sie auch so häufig durch rassistische Trolle in den sozialen Netzwerken fabriziert werden.
Gleichzeitig wird ein vermeintlicher “Rassismus gegen Deutsche” angeklagt. Weiterhin wird der Nationalsozialismus verharmlost, frauen- und queerfeindliche Positionen bezogen und versucht, Wohnungslose und Migrant*innen gegeneinander auszuspielen.
Auch außerhalb des Parlaments war die Lichtenberger AfD aktiv. So fand 2018 eine Veranstaltung des extrem rechten „Flügels“ der AfD in Wartenberg statt. Etwa 200 Parteimitglieder, darunter auch mehrere Lichtenberger AfDler kamen, um die Redner Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Jörg Meuthen und weitere zu sehen. Der ebenfalls aus Lichtenberg stammende Vorsitzende der Jungen Alternative David Eckert hielt eine extrem rassistische Rede. Diese wurde von „Abschieben, Abschieben“-Rufen begleitet. 2015 fand eine BÄRGIDA-Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg statt. Mit dabei waren Vertreter der Berliner AfD und NPD. In Reden wurde sich positiv auf die Wehrmacht bezogen, Regierungsmitglieder ins Arbeitslager gewünscht, die „Identitäre Bewegung“ gelobt und „Nationale Sozialisten“ als Selbstbezeichnung gewählt. 2018 bezichtigten mehrere Akteure der Lichtenberger AfD den Bundestagskandidaten der SPD für den Tod eines Mannes verantwortlich zu sein, der von der Lichtenberger Brücke in Selbstmordabsicht gesprungen war. In Zeitungen war vorher spekuliert worden, dass der Mann gestürzt sei, als er ein AfD-Plakat entfernen wollte, laut AfD durch die vermeintliche Hetze des SPDlers gegen die AfD. Der Verstorbene wurde daher von der AfD in den sozialen Medien beschimpft und verleumdet. Weiterhin verteilte die AfD in Lichtenberg immer wieder Aufkleber und Flyer. Dieses “Info-Material” steht den Reden in der BVV an Geschichtsrevisionismus und Rassismus in nichts nach.
Zusammenfassend kann man der AfD Lichtenberg keinerlei konstruktive Arbeit attestieren. Stattdessen glänzt die AfD durch politische Hetze. Dennoch sind die Gefahren einer politischen Professionalisierung auf Bezirksebene und die schleichende Akzeptanz der AfD durch die anderen Fraktionen nicht klein zu reden. Auch die monatlichen Bezüge und die Vergabe von Jobs für Mitarbeiter*innen von Abgeordnetenhaus- und Bundestagsabgeordneten kann einer Festigung der Strukturen in die Hände spielen.
Daher fordern wir alle politischen Akteure auf, einer Normalisierung im Umgang mit der AfD entgegen zu treten. Wir registrieren die Entspannungsbemühungen einiger Politker*innen, insbesondere der CDU, und blicken mit Furcht auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in diesem Jahr. Die AfD ist ein Ausdruck des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft und ein wichtiger Pfeiler für diesen. Wir fordern ein gemeinsames Handeln und sprechen uns gegen Distanzierungen von Aktionsformen gegen die AfD aus. Werdet aktiv – auch in Hinblick auf die kommende Europawahl! Weg mit der AfD Lichtenberg, Weg mit der AfD Berlin, Weg mit der ganzen rechten Scheisse – in Deutschland und anderswo!!!