Die AfD Lichtenberg zur Europawahl 2024

Am 09. Juni diesen Jahres wird das Europaparlament gewählt. Es ist der Auftakt für eine Reihe von Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen, auf die bundesweit mit Sorge vor hohen Umfrageergebnissen der AfD geschaut wird. Die Umfragewerte auf Europaebene scheinen gut zu stehen für rechtspopulistische bis extrem Rechte Parteien in Europa: Ausgehend von derzeitigen Prognosen ist anzunehmen, dass beide Fraktionen des extrem rechten Spektrums, die EKR (Europäische Konservative und Reformer) und die ID Fraktion (Identität und Demokratie) an Stimmen zugewinnen.

In Lichtenberg sitzt die AfD seit geraumer Zeit in schwankender Fraktionsgröße in der Bezirksverordnetenversammlung und versucht sich als Kümmererpartei zu etablieren. In den letzten Jahren konnte das durch Druck der Zivilgesellschaft unterbunden werden, jedoch bröckelt die Brandmauer. Gemeinsame Abstimmungen mit CDU und BSW treten immer wieder auf, die Mitarbeiter*innen der Fraktionen verstehen sich bereits prächtig.Aus Berlin haben es zwei Kandidaten auf die Liste der AfD zur Europawahl geschafft, einer davon ist der ehemalige JA-Chef und stellvertretende Vorsitzende der Lichtenberger AfD David Eckert. Das Interesse für die Wahlkampfveranstaltungen des Bezirksverbandes fällt jedoch sehr spärlich aus: zum öffentlich beworbenen Format „Fraktion im Dialog“ mit Stargast Gottfried Curio am 06. Mai konnte kaum mehr als das eigene Wahlkampfteam mobilisiert werden.

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Stiller Abgang beim Utgard Tattoo

Ladengeschäft an einer Häuserecke. Die Jalousien sind heruntergelassen und ziemlich verschmutzt. Die Fassade hat unregelmäßige Abschnitte hellerer und dunklerer Farbe, darauf ist ein einzelnes rotes Graffiti.
Die nun leere Fassade des ehemaligen Utgard Tattoo in der Fanninger Str. 35

UPDATE: Das Utgard kommt aktuell in Oranienburg, in der Stralsunder Str. 7 beim „Colour of Skin“ unter. Weitere Infos hier: https://kontrapolis.info/10522/

Aktuell sieht die Fassade der Fanninger Str. 35 sehr danach aus, als wäre es mit dem Utgard Tattoo in Lichtenberg endgültig vorbei. Der Tattooladen von Frank Lutz und Linda Braun-Warnecke war einer der wenigen verbleibenden Locations der Neonaziszene in Alt-Lichtenberg und daher immer wieder Ziel antifaschistischer Besuche, die bis zur Eröffnung des Studios 1997 zurückgehen. Zuletzt wurde Ende 2015 die Fassade großflächig mit einem Farbfeuerlöscher angegangen [1], 2021 gab es Buttersäure und Farbe für den Naziladen [2] und 2022 markierte eine feministische Gruppe das Lokal und die Umgebung anlässlich des feministischen Kampftags [3].

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Motiv Rechts spezial „Die Lichtenberger AfD zur Wahl“ – Recherchebroschüre veröffentlicht

Gespiegelt. Ursprünglich erschienen auf https://kontrapolis.info/4922/

Vor wenigen Wochen ist die Recherchebroschüre „Motiv rechts“ erschienen. Seitdem wurden 1.000 Stück der Broschüre im Berliner Bezirk Lichtenberg verteilt. Nun ist sie digital nachlesbar.

Die versammelt Texte zur lokalen AfD, ihrem Personal, ihren Strukturen, Aktivitäten und Skandalen. Ein Schwerkunkt liegt auf der Ideologie der extrem rechten Partei. An lokalen Beispielen wird deren Rassismus, Antisemitismus Antifeminismus und ihr Verhältnis zur Erinnerungspolitik dargestellt.

Die Broschüre ist die fünfte „Motiv rechts“-Broschüre. Die Vorgängerinnen sind hier nachzulesen: https://ah.antifa.de/index.php/publikationen.html

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