Die AfD Lichtenberg zur Europawahl 2024

Am 09. Juni diesen Jahres wird das Europaparlament gewĂ€hlt. Es ist der Auftakt fĂŒr eine Reihe von Wahlen in den ostdeutschen BundeslĂ€ndern Brandenburg, ThĂŒringen und Sachsen, auf die bundesweit mit Sorge vor hohen Umfrageergebnissen der AfD geschaut wird. Die Umfragewerte auf Europaebene scheinen gut zu stehen fĂŒr rechtspopulistische bis extrem Rechte Parteien in Europa: Ausgehend von derzeitigen Prognosen ist anzunehmen, dass beide Fraktionen des extrem rechten Spektrums, die EKR (EuropĂ€ische Konservative und Reformer) und die ID Fraktion (IdentitĂ€t und Demokratie) an Stimmen zugewinnen.

In Lichtenberg sitzt die AfD seit geraumer Zeit in schwankender FraktionsgrĂ¶ĂŸe in der Bezirksverordnetenversammlung und versucht sich als KĂŒmmererpartei zu etablieren. In den letzten Jahren konnte das durch Druck der Zivilgesellschaft unterbunden werden, jedoch bröckelt die Brandmauer. Gemeinsame Abstimmungen mit CDU und BSW treten immer wieder auf, die Mitarbeiter*innen der Fraktionen verstehen sich bereits prĂ€chtig.Aus Berlin haben es zwei Kandidaten auf die Liste der AfD zur Europawahl geschafft, einer davon ist der ehemalige JA-Chef und stellvertretende Vorsitzende der Lichtenberger AfD David Eckert. Das Interesse fĂŒr die Wahlkampfveranstaltungen des Bezirksverbandes fĂ€llt jedoch sehr spĂ€rlich aus: zum öffentlich beworbenen Format „Fraktion im Dialog“ mit Stargast Gottfried Curio am 06. Mai konnte kaum mehr als das eigene Wahlkampfteam mobilisiert werden.

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Stiller Abgang beim Utgard Tattoo

LadengeschĂ€ft an einer HĂ€userecke. Die Jalousien sind heruntergelassen und ziemlich verschmutzt. Die Fassade hat unregelmĂ€ĂŸige Abschnitte hellerer und dunklerer Farbe, darauf ist ein einzelnes rotes Graffiti.
Die nun leere Fassade des ehemaligen Utgard Tattoo in der Fanninger Str. 35

UPDATE: Das Utgard kommt aktuell in Oranienburg, in der Stralsunder Str. 7 beim „Colour of Skin“ unter. Weitere Infos hier: https://kontrapolis.info/10522/

Aktuell sieht die Fassade der Fanninger Str. 35 sehr danach aus, als wĂ€re es mit dem Utgard Tattoo in Lichtenberg endgĂŒltig vorbei. Der Tattooladen von Frank Lutz und Linda Braun-Warnecke war einer der wenigen verbleibenden Locations der Neonaziszene in Alt-Lichtenberg und daher immer wieder Ziel antifaschistischer Besuche, die bis zur Eröffnung des Studios 1997 zurĂŒckgehen. Zuletzt wurde Ende 2015 die Fassade großflĂ€chig mit einem Farbfeuerlöscher angegangen [1], 2021 gab es ButtersĂ€ure und Farbe fĂŒr den Naziladen [2] und 2022 markierte eine feministische Gruppe das Lokal und die Umgebung anlĂ€sslich des feministischen Kampftags [3].

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Motiv Rechts spezial „Die Lichtenberger AfD zur Wahl“ – RecherchebroschĂŒre veröffentlicht

Gespiegelt. UrsprĂŒnglich erschienen auf https://kontrapolis.info/4922/

Vor wenigen Wochen ist die RecherchebroschĂŒre „Motiv rechts“ erschienen. Seitdem wurden 1.000 StĂŒck der BroschĂŒre im Berliner Bezirk Lichtenberg verteilt. Nun ist sie digital nachlesbar.

Die versammelt Texte zur lokalen AfD, ihrem Personal, ihren Strukturen, AktivitÀten und Skandalen. Ein Schwerkunkt liegt auf der Ideologie der extrem rechten Partei. An lokalen Beispielen wird deren Rassismus, Antisemitismus Antifeminismus und ihr VerhÀltnis zur Erinnerungspolitik dargestellt.

Die BroschĂŒre ist die fĂŒnfte „Motiv rechts“-BroschĂŒre. Die VorgĂ€ngerinnen sind hier nachzulesen: https://ah.antifa.de/index.php/publikationen.html

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